Zusammenfassung der Redebeiträge bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Bürgerhaus für den Stadtteil Egg“ im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Konstanz am 4. März 2021
Herr Everke (FDP-Fraktion)
- Die FDP hat den Antrag für die EBG eingereicht, sie hält es für wichtig, dass Projekt voranzubringen
- Egg braucht ein Bürgerhaus oder etwas Ähnliches
- Sie halten die Verknüpfung mit einem Kindergarten durchaus als sinnvoll.
Herr Ruff (SPD-Fraktion)
- Sie finden die Eigeninitiative von Egg gut, sehen auch dass in Egg ein Treffpunkt fehlt, da in Egg gar nichts vorhanden ist.
- Da es in Egg keine Räumlichkeiten gibt, muss gebaut werden, die Egger brauchen dabei die Unterstützung der Stadt.
- Er findet den Vorschlag der Verwaltung gut.
- Er unterstützt eine gesamtstädtische Analyse von Quartierszentren bzgl. Potentialen, Untersuchung ob Personal-Sharing zur Betreuung der Quartierszentren möglich ist.
- Herr Ruff sieht den Bedarf an Kindergartenplätzen in Egg und vor allem durch Studierende. Er findet daher die Verknüpfung Bürgerhaus/Kindergarten gut, so wird die ganze Sache zu einer Pflichtaufgabe der Stadt und führt eher zu einer Umsetzung.
Herr Schwarz (Kämmerei der Stadt Konstanz)
- Der Antrag wird verwaltungsintern abgestimmt: Es wurde mit Herrn Schröpel (bürgerschaftliches Engagement), Frau Greis (Stadtplanungsamt), und der Kämmerei besprochen. Herr Kaufmann (Leiter Sozial- und Jugendamt) geht das Thema Quartierszentrum gerade stadtweit an.
- Das Projekt wäre eine freiwillige Aufgabe der Stadt, das gibt die momentane Haushaltssituation nicht her. Der Vorschlag ist in der jetzigen Haushaltslage kurzfristig nicht realisierbar.
- Das Anliegen eines Treffpunktes für Egg hat seine Berechtigung. Um es schnell und wirtschaftlich umsetzen zu können, wäre eine Mehrfachnutzung nötig, tagsüber Kindergarten o.ä. – abends und am Wochenende Treffpunkt.
- Egg umfasst nur 1% der Konstanzer Einwohner: Was will/kann man sich hier leisten? Findet man einen anderen Träger, den man bezuschusst oder das Grundstück zur Verfügung stellt?
Herr Kaufmann (Leiter Sozial- und Jugendamt, Stadt Konstanz)
- Ein Kindergarten mit zusätzlicher Nutzung wäre auf allen Ebenen besser zu legitimieren: Bebauungsplan, Finanzen, Ressourcenverbrauch, „Klimaschutz und sowas“.
- Ein solitäres Quartierszentrum wurde in der Stadt noch nie gebaut, lediglich multifunktionale Gebäude. Das wäre auch nicht wirtschaftlich zu betreiben und ein absolutes Novum.
- Kindergartenplätze werden immer gebraucht, Egg ist ein so kleiner Stadtteil, da muss man die Relation beachten.
- Er siehe nicht wie eine Bürgerzentrum wirtschaftlich zu betreiben ist.
- Egg ist eine kleine Einheit, eher ein Quartier denn ein Stadtteil.
- Eine Konzeption zur Entwicklung von Stadtteilquartieren ist in Arbeit.
Frau Fuchs (FGL-Fraktion)
- Findet den Vorschlag eine salomonische Lösung.
- Die Verbindung mit einem Kindergarten, der die Kinderbetreuungslandschaft entspannen würde, führt eher dazu, dass das Projekt überhaupt realisiert wird. Auch wenn so, wegen der Ganztagsbetreuung, nicht alle Wünsche der Egger realisiert werden können.
- Sie fragt sich, ob der Bedarf der Egger an Kindergartenplätze besteht, sieht aber eine Nachfrage bei den Angestellten der Uni, des Limnologischen Instituts oder der Sportstätten.
Herr Müller-Fehrenbach (CDU-Fraktion)
- Begrüßt insgesamt die Eigeninitiative der Egger und auch die Idee.
- Ihm fehlt der Gesamtzusammenhang bei der Betrachtung, ein Konzept für Quartierszentren, die Stellungnahme vom Stadtplanungsamt und der Kämmerei.
- Mahnt die fehlende Darstellung des Gesamtzusammenhangs für Egg und der Gesamtstadt an.
- Momentan kann keine Solitärregelung für ein Egger Bürgerhaus genehmigt werden, nur eine Anbindung an andere Zwecke ist „irgendwo“ realisierbar. Damit müssen sich die Egger anfreunden.
Frau Klose (Amt für Stadtplanung und Umwelt)
- Sie tragen die Vorlage voll umfänglich mit, waren auch bei der Besprechung mit einbezogen.
- Bebauungsplan sieht explizit eine Gemeinbedarfsfläche mit Zweckbestimmung Kita, in dem auch Gemeinschaftsräume für die Egger untergebracht sind. Die Vorlage entspricht auch dem Bebauungsplan.
- Die Flächengröße des Grundstücks ist für das Handlungsprogramm Wohnen vernachlässigbar.
- Für die ASU entspricht die Vorlage dem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen und der Entwicklung von Egg im Allgemeinen.
Herr Faden (Freie Wähler-Fraktion)
- Man steht den Vorschlägen der Egger wohlwollend gegenüber.
- Das Projekt ist als Einzelteil zu teuer. Allein eine großzügigere Nutzung mit Kindergarten o.ä. ist vorstellbar. Das soll also geprüft werden und wird dann im Haushalt 2022/23 zu betrachten sein.
Frau Weiner (Junges Forum-Fraktion)
- Die Fraktion sieht die Notwendigkeit, ein Bürgerhaus mit Kindergarten zu verknüpfen.
- Sie sieht das Problem der Einzäunung des Kindergartens und die Furcht, dass große Teile der Wiese verloren gehen.
- Sie sind absolut gegen einen Betriebskindergarten
- Unter der Einbindung der Bürgergemeinschaft soll ein Kindergarten entstehen, für Kinder aus Egg, Jungerhalde West und Hoheneggstraße.
- Notwendig ist eine gute Kommunikation mit den Eggern.
Herr Pschorr (Linke Liste)
- Er äußert sein Bedauern, über die mangelnde Integration der Egger Bürgergemeinschaft in den Planungsprozess
- Lobt das Vorgehen und die Planungsdetails der Egger Bürgergemeinschaft
- Im Kommunikationsvorgang zwischen Verwaltung und Bürgergemeinschaft sei wieder einiges schiefgelaufen.
- Der Entwurf der Egger Bürgergemeinschaft eignet sich nicht für eine Doppelnutzung, er sieht aber auch in Richtung Kinderbetreuung und Finanzierung die Notwendigkeit eines Kindergartens.
- Wundert sich, warum die Verwaltung Konfliktlinien zu den Eggern zieht.
- Er schlägt vor die Vorlage zu ändern, den sozialen Träger und die Mehrfachnutzung rauszunehmen, um für weitere Möglichkeiten offen zu bleiben, z.B. eine Organisation und Finanzierung durch die Egger.
OB Herr Burchardt
- Burchardt unterstützt diesen Vorschlag von Herrn Pschorr.
Herr Seiler (FGL)
- Streichen dieser Passagen erweckt unrealistische Hoffnungen, für Egg sollte keine Ausnahme gemacht werden.
OB Herr Burchardt
- Sieht die Argumentation der Egger Bürgergemeinschaft als zutreffend, da es kein öffentliches Gebäude in Egg gibt, in dem man den Eggern eine Räumlichkeit anbieten kann.
- Die Kosten seien aber jetzt höher, als er sich das ursprünglich vorgestellt hatte. Er kann sich vorstellen, dass es auch eine kleinere Lösung hätte geben können bzw. immer noch geben kann. Die Tür zu dieser Diskussion würde er nicht zu machen.
Herr Ruff (SPD-Fraktion)
- Es wird keine Tür zu gemacht. Er unterstützt den Prüfauftrag. Und dies sei ein Prüfauftrag für die weitere Diskussion.
Herr Faden (Freie Wähler-Fraktion)
- Bekräftigt das Gesagte von Herrn Ruff. Es handele sich um einen Prüfauftrag. Das schließt nichts aus. Er geht davon aus, dass geprüft wird, wie es am besten machbar ist.
Herr Pschorr (Linke Liste)
- Wendet ein, dass der Prüfauftrag an die Stadtverwaltung den Umfang der Prüfung eingrenzt (hier die Mehrfachnutzung) und nicht Alternativen
Herr Schwarz (Kämmerei der Stadt Konstanz)
- Das Konzept der Egger Bürgergemeinschaft ist ja schon sehr konkret: Kostenkalkulation, Kurvatur, etc.
- Dieser Vorschlag sei ja nun geprüft …so wurde zum Beispiel die Mehrwertsteuer vergessen. Wir müssen mit 6-800 T EUR rechnen.
- So ist der Vorschlag 1:1 nicht umsetzbar.
- Mit Mehrfachnutzung steigt die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung
- „Wenn die Bürgergemeinschaft allerdings sagt, sie wollen das Grundstück von der Stadt anpachten und das Projekt selber umsetzen“ dann wäre dies evtl. auch eine Möglichkeit. „So wie es jetzt beantragt war“, sieht er wenig Chancen.
Abstimmung
Änderungsvorschlag von Herrn Pschorr: Ablehnung
Vorlage der Verwaltung: Zustimmung