Thema: Bebauung Spielplatz Egg
Dauer: 2 Stunden
Anwesende
Von der Verwaltung:
• Bürgermeister Dr. Andreas Osner
• Frau Ute Seifried, Leiterin Sozial- und Jugendamt
• Herr Christoph Sigg, Hochbau- und Liegenschaftsamt
• Frau Elke Cybulla, Integrationsbeauftragte
• Frau Kristine Hanke, Stadtplanungsamt
Bürgergemeinschaft Egg:
• Frau Gabriele Ellegast, Vorsitzende
• Herr Andreas Marx stellvertretender Vorsitzender
Herr Bürgermeister Dr. Osner begrüßt die Anwesenden und bedankt sich für die Bereitschaft zu einem Gespräch mit der Verwaltung. Ihm sei es wichtig, dass man im Vorfeld im direkten Austausch sich gegenseitig die Notwendigkeiten und Schwierigkeiten erläutert, um nicht von vornherein in einen Konflikt reinzulaufen, der durch guten Informationsaustausch hätte vermieden werden können. Herr Osner liest aus dem letzten Update des Landratsamtes an die Bürgermeister zu den Flüchtlingszahlen vor: Von anfänglich prognostizierten rd. 100 Flüchtlingen monatlich werde nun, Stand 26. Mai 2015, von 165 neu ankommenden Flüchtlingen ausgegangen. Das zeigt, wie dringlich die Situation für alle kreisangehörigen Gemeinden ist, dem Landkreis Unterkünfte anzubieten. Auch die Stadtverwaltung fühle sich unwohl dabei, viele Bürger nun mit diesen Anforderungen zu konfrontieren, aber man wolle und müsse auch solidarisch mit den anderen Kommunen handeln.
Herr Sigg vom Hochbau- und Liegenschaftsamt erklärt die rechtliche Situation zur Egger Wiese, wonach die Fläche auf dem Spielplatz grundsätzlich bereits jetzt für eine Bebauung zur Verfügung steht. Es handelt sich hier ausdrücklich nur um eine ca. 1.100 m2 große Teilfläche der Egger Wiese, die nach dem gültigen Bebauungsplan bislang für einen Kinderarten reserviert ist. Die ca. 1.800 m² große Restfläche (Bereich Bolzplatz) wäre hiervon nicht betroffen und bliebe für die Öffentlichkeit erhalten.
Frau Ellegast und Herr Marx schildern die besondere Lage von Egg:
Egg hat seit 2000 den größten relativen Bevölkerungszuwachs aller Konstanzer Stadtteile erfahren, ohne dass sich etwas an der Infrastruktur geändert hat. Der Spiel- und Dorfplatz ist die letzte verbleibende öffentliche Grünfläche im Ort. Er ist aufgrund der geplanten weiteren Bevölkerungszuwächse als Interaktionsort für die Entwicklung der Egger Dorfgemeinschaft unabdingbar! Dies ist gänzlich unabhängig von der Nutzung einer eventuellen Bebauung.
Gemäß einer neuen Studie der Stadt Konstanz ist Egg der Stadtteil mit dem größten Prozentsatz von Familien mit Kindern unter 18 Jahren. Viele Familien sind gerade wegen des Rahmens, den dieser Spielplatz bietet, nach Egg gezogen. Der von der Stadt geplante Wegfall großer Teile des Spielplatzes, schafft hier besonderes Leid!
Egg hat keine Infrastruktur (wie einen Dorfladen oder einen Gastronomie-Betrieb), die eine Integration von Flüchtlingen unterstützt bzw. ermöglicht.
Nach Bau der Universität Wegfall des eigenen Sportplatzes in Egg und Abgabe des ehemaligen Badeplatzes ans Land BaWü.
Viele Bürger von Egg seien deshalb der Meinung, dass die Grenzen des Zumutbaren erreicht seien.
Frau Seifried erläutert, dass die Flüchtlingszahlen entgegen den ersten Erwartungen immer mehr in die Höhe schnellen und dass dringend Anschlussunterkünfte für anerkannte Asylbewerber gebraucht werden. Sie sieht auch ein sehr gutes Integrationspotential in Egg, weil dort viele engagierte BürgerInnen leben, auch wenn es auf den ersten Blick z.B. keine Einkaufsmöglichkeiten gibt.
Zahlreiche Flüchtlinge kommen aber auch aus einem sehr ländlichen Raum und sind es gewohnt, längere Wege zur Versorgung zurück zu legen, zumal Egg eine gute Busverbindung hat.
Herr Sigg verdeutlicht nochmals, dass der Bebauungsplan Egg einen zweigeschossigen Kindergarten rein rechtlich ermöglichen würde und das neu aufgelegte Handlungsprogramm Wohnen – völlig unabhängig von der aktuellen Diskussion um die Flüchtlingsunterbringung – eine ebenfalls zweigeschossige Wohnbebauung in diesem Bereich vorsieht. Auch die Tatsache, dass viele Familien in Egg wohnen würden, stünde dem nicht entgegen, in anderen Ortsteilen wäre die Situation ähnlich.
Auf dem Spielplatz könnte ein Baukörper in zweigeschossiger Höhe entstehen, der Platz für ca. 40 Personen bieten solle, zusätzlich Parkplätze nordwestlich vor dem Gebäude zur Straße „Egger Wiese“. Beim Baukörper würde es sich im Grunde um ein normales Mehrfamilienwohnhaus handeln, unabhängig davon, ob dieses für Flüchtlinge oder für andere Zielgruppen verwendet würde.
Frau Ellegast und Herr Marx weisen nochmals explizit darauf hin, dass die Infrastruktur in anderen Orten nicht mit Egg vergleichbar sei und dass eine Bebauung des Spielplatzes ihrer Einschätzung nach heftigen Widerstand in der Bevölkerung hervorrufen wird.
Herr Bürgermeister Dr. Osner stellt zwei weitere Standorte in Egg vor, die ebenfalls im Handlungsprogramm Wohnen als zukünftige Wohnbauflächen vorgesehen sind. Hierzu wird gemeinsam auf die verschiedenen Luftbilder und Karten geschaut. Herr Osner bittet Frau Ellegast und Herr Marx um Gespräche mit den Grundstücksbesitzern. Frau Ellegast sagt dies zu.
Frau Ellegast und Herr Marx fragen an, inwieweit es vorgesehen oder es möglich ist, in dem Gebäude einen Dorfladen oder ein Cafe zu erschaffen. Damit könnte eine Begegnungsstätte zur Förderung der Integration der Flüchtlinge in Egg entstehen und dieser Standort unter neuen Gesichtspunkten betrachtet und diskutiert werden. Dies könnte die Nutzung des Geländes auch für die AnwohnerInnen in Egg verbessern.
Herren Osner und Sigg haben erläutert, dass die WOBAK, wenn Gemeinschaftsräume mit eingeplant werden, diese finanzieren muss. Die Verwaltung sagt zu, zu klären, welche Kosten dafür entstehen und wie eine Finanzierung aussehen könnte. Ebenso hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass diese Räume selbstverwaltet werden müssen, damit der Stadt keine Folgekosten für den Betrieb entstehen.
Herr Dr. Osner informiert, dass am 09.06. eine Bürgeranhörung für die Standorte Wollmatingen und Petershausen stattfindet. Ort und Zeit werden in der örtlichen Presse bekanntgegeben. Egg wird in dieser Veranstaltung nicht thematisiert werden, da in der Priorität nicht vorne, die rechtliche Situation sei aber dieselbe.
Herr Dr. Osner möchte nochmals ein Gespräch mit der Bürgervereinigung vor der Sommerpause führen. Frau Ellegast und Herr Marx erklären sich bereit dazu und verdeutlichen, dass sie das Ergebnis dieser Sitzung den Einwohnern von Egg zur Kenntnis geben werden, die Verwaltung erklärt sich damit einverstanden.
Frau Ellegast legt Wert auf die Aussage der Verwaltung, dass dieses Gespräch keine Bürgeranhörung ersetzt, was von Herrn Osner so bestätigt wird.
Insgesamt war das zweistündige Gespräch von großer Bereitschaft zum gegenseitigen Verständnis geprägt, wofür sich beide Seiten bedanken. Vereinbart wurde, dass beide Seiten die jeweiligen Fragestellungen mit ihren Gesprächspartnern ausloten (Verwaltung prüft die Integration von Gemeinschaftsräumen in dem ggf. zu bauenden Wohngebäude, Fr. Ellegast und Hr. Marx sprechen mit den Eigentümern des Alternativgrundstücks) und man sich Anfang Juli wieder in dieser Besetzung trifft.