Newsletter EBG – August 2015

Gespräch der BG Egg mit Europaminister Peter Friedrich (SPD) und Gemeinderätin Zahide Sarikas


Liebe Egger/innen,
bevor bei vielen die Urlaubsreisen beginnen, möchten noch kurz über drei Punkte informieren:

1.
Am Montag, 10.8. traf sich der Europaminister Peter Friedrich (SPD) und Gemeinderätin Zahide Sarikas (SPD) mit dem Vorstand der Bürgergemeinschaft Egg zu einem informellen Gespräch. Nach der Mail von Frau Ellegast vom 29. Juli, in der die Egger Bürgergemeinschaft den Minister zu einem direkten Gespräch auch über die Landesförderung für die Stadt Konstanz für die in Egg geplante Flüchtlingsunterkunft aufforderte.
Frau Ellegast machte in ihrer Einführung die Sorgen der Bürgergemeinschaft angesichts der Pläne deutlich. Die Egger Wiese und der darauf befindliche Spiel- und Bolzplatz seien die einzigen gemeinschaftlich nutzbaren Flächen in dem Ortsteil. Durch das Fehlen jeglicher sozialer Infrastruktur gebe es keine anderen Begegnungsmöglichkeiten für die Bürger in Egg. Der starke Bevölkerungszuwachs und das wahrscheinliche weitere Wachstum führen zu einem weiteren Bedarf an solchen Gemeinschaftseinrichtungen. Die große Zahl von Familien und Kindern machen den Spielplatz und die Wiese darüber hinaus zu einem wertvollen Naherholungsraum und sei für alle sozialen Aktivitäten im Ort unverzichtbar. Die Vertreter der Bürgergemeinschaft machten darüber hinaus deutlich, dass sie über die bisherige Kommunikation der Stadt und des Gemeinderates enttäuscht seien. Man habe das Gefühl, dass ohne Dialog und Anhörung der Bürger Fakten geschaffen würden.
Minister Friedrich erklärte, dass er das direkte Gespräch suche um zu Klärung beizutragen und nicht um den Konflikt weitertragen zu wollen. Er machte deutlich, dass die Förderung des Landes im Rahmen der Förderprogramme zur Wohnraumschaffung erfolge und die konkrete Beantragung für einen definierten Standort Sache und Zuständigkeit der Stadt sei. Den Gemeinderatsbeschluss verstehe er so, dass damit die Stadtverwaltung mit einem Konsultationsverfahren beauftragt werde, wo und wie in Egg eine Flüchtlingsunterkunft geschaffen werden kann. Dabei gehe es auch um die Fläche auf dem Spielplatz, aber es bestehe nach wie vor die Möglichkeit andere baureife Flächen zu prüfen. Minister Friedrich sagte zu, dass Land gemeinsam mit der Universität andere Flächen in Egg prüfe und der Stadt anbieten werde, die zum Bau einer Unterkunft geeignet sind. Gemeinderätin Sarikas bestätigte die Notwendigkeit eines Entwicklungsprozesse mit den Bürgern in Egg für die Schaffung einer Flüchtlingsunterkunft und bot an, mit den Instrumenten der Integrationsarbeit in der Stadt Konstanz bei der Integration von Flüchtlingen in Egg mithelfen zu wollen.
Die Vertreter der Bürgergemeinschaft begrüßten das Gesprächsangebot und einen Konsultationsprozess, damit die Bürger in Egg besser einbezogen würden als bisher. Sie begrüßten ebenfalls mögliche Alternativstandorte in Egg durch Land und Universität. Der Vorstand der Bürgergemeinschaft machten deutlich, dass Flüchtlinge in Egg willkommen seien und die Bürgergemeinschaft an deren Integration mitwirken wolle. Es ginge der Bürgergemeinschaft zu keinem Zeitpunkt darum, Flüchtlinge aus Egg fernhalten zu wollen, sondern um Gehör bei der Stadt wegen der aus ihrer Sicht problematischen Standortwahl.
Minister Friedrich dankte für diese Klarstellung und sagte zu, mit den Verantwortlichen der Stadt wegen der Suche nach weiteren Standorten in Egg sprechen zu wollen. Letztlich müsse aber die Stadt die Entscheidungen treffen. Hierzu sei ein Dialogprozess mit den Bürgern in Egg notwendig.
Außerdem betonte er die Notwendigkeit, die soziale Infrastruktur in Egg sowohl mit der Schaffung einer Flüchtlingsunterkunft als auch mit dem weiteren Wachstumsprozess des Stadtteils schritthaltend zu entwickeln.
Darüber hinaus tauschten wir uns über generelle Fragen von Flucht, Flüchtlingsunterbringung und Bekämpfung von Fluchtursachen aus. Alle Seiten betonten die Verpflichtung, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine Willkommenskultur wirken zu wollen.

2.
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Grünen Liste besucht am 31.08.2015 um 18 Uhr den Egger Spiel- und Dorfplatz und möchte mit den Bürger/innen ins Gespräch kommen. Eine Terminverschiebung hinein in die Schulzeit, wie einige von Ihnen vorgeschlagen haben, scheint leider nicht möglich zu sein. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Angebot zahlreich wahrnehmen würden.

3.
Es haben noch nicht alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen auf Ihre und unsere Schreiben geantwortet. Allerdings ist ja jetzt Ferienzeit. Wir werden im September berichten.

Ihnen allen wünschen wir noch eine schöne Sommerzeit
Ihr Team von der Egger Bürgergemeinschaft